Politik

Hans Munz ist Fraktionspräsident der Freisinnig demokratischen Partei (FDP) Thurgau und vertritt in diesem Amt die FDP im Grossen Rat Thurgau. In den Statuten der FDP Thurgau steht: «Als Volkspartei fördert sie die möglichst freie Entfaltung aller Menschen in Verantwortung gegenüber der Gesellschaft». Diese «freie Entfaltung» nimmt Herr Munz allzu wörtlich, in dem er sich als Präsident des Bezirksgerichtes Bischofszell Rechte heraus nimmt, welche ihm schlichtweg nicht zustehen. Herr Hans Munz scheint dabei vergessen zu haben, dass diese Entfaltung in der «Verantwortung gegenüber der Gesellschaft» steht.

Indess erstaunt, dass die FDP nachwie vor hinter Herr Munz steht und mit seiner Person sogar in den Wahlkampf zieht, haftet an ihm aufgrund seiner korrumpierten Amtsführung einen mehr als zweifelhaften Ruf. Dass Herr Munz mit seinem Totalitarismus dem Grundgedanken des Liberalismus entgegensteht, scheint dabei niemand zu stören. Mit der Missachtung der verfassungsmässigen Grund- und Menschenrechten provoziert Herr Munz Opposition und stört dabei den inneren Frieden.

Gerade die letzten Skandale rund um Mitglieder der FDP erwecken den Anschein, dass die FDP als Interessengemeinschaft Mitglieder anzieht, welche bereit sind, alles in der Welt zu tun, um an die Macht zu kommen und diese auch zu behalten. Am Rande zu erwähnen ist der Skandal um die FDP Regierungsrätin Marina Masoni. Im Tessin entzieht eine der reichsten FDP-Familien, die Masoni, dem Kanton Steuergelder, indem sie eine Stiftung im innerschweizer Kanton Schwyz einrichten. Masoni hatte zudem eingeräumt, 1995 für den Wahlkampf Fr. 18'000.- aus der Familienstiftung erhalten zu haben. In dessen Konsequenz wurde Masoni vom Tessiner Staatsrat entmachtet. Nichts desto Trotz hat die Tessiner FDP der wegen der Steueraffäre in die Kritik geratenen Regierungspräsidentin das Vertrauen ausgesprochen.

Das Umfragetief der FDP überrascht kaum mehr. Nach all den Skandalen um straffällig gewordenen FDP-Politiker überlegt sich Bürger zu Recht, einer anderen Partei das Vertrauen auszusprechen.

► FDP in Ebnat Kappel
► FDP in Bad Ragaz
► FDP Kanton Tessin | Masoni entmachtet
► FDP Kanton Zürich | Dorothée Fierz