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Klagedrohung

Die FDP versteht bei öffentlicher Kritik gegenüber ihrer Partei keinen Spass. Dass ist auch nur allzugut verständlich. Nachdem bei den letzten Nationalratswahlen am 21. Oktober 2007 das Volk der FDP Schweiz das Vertrauen entzogen hat, versucht die FPD nun, kritische Stimmen undemokratisch im Keim zu ersticken.

 

 

 

 

 

 

 

 

FDP Schweiz
Generalsekretariat
Herr Dr. Christian Weber
Neuengasse 20
3001 Bern

Effretikon, 09. November 2007

WEB-ADRESSE WWW.FDPSCHWEIZ.CH

Sehr geehrter Herr Dr. Christian Weber

Dankend bestätige ich den Eingang Ihres Einschreibens vom 08. November 2007. Dabei habe ich durchaus Verständnis, dass Sie nach den letzten Nationalratswahlen darum bemüht sind, kritische Stimmen gegenüber der FDP Schweiz, undemokratisch im Keim zu ersticken. Immerhin hat das Schweizer Volk Ihrer Partei das Vertrauen entzogen.

Ihrer Argumentation jedoch kann ich nicht folgen. Sie verlangen, dass Ihnen ein Domainnamen geschenkt wird. Und das, obwohl weder das Layout, noch der Inhalt darauf schliessen lassen, dass es sich dabei um die offizielle Webseite der FDP Schweiz handelt. Der Eigentümer der Webseite wird im «Impressum» unmissver- ständlich genannt. Gehostet ist die Webseite unter dem Namen kinderohnerechte.ch.

Mit Sicherheit kann aber gesagt werden, dass eine öffentliche Diskussion bezüglich der Webseite www.fdpschweiz.ch und der damit verbundenen Missstände in der FDP Thurgau rund um die Person Hans Munz – unabhängig des gerichtlichen Ausgangs, welcher völlig offen ist – meine Öffentlichkeitsarbeit unterstützt. In diesem Zusammen- hang fühle ich mich geehrt, dass Sie meiner Tätigkeit soviel Gewicht beimessen.

Solange Dr. Hans Munz gleichzeitig als Anwalt, Richter und FDP Kantonsrat tätig ist, und sich damit selbst beaufsichtigt, werde ich im Interesse der Öffentlichkeit darüber berichten. Die Gewaltenteilung wird durch die Tätigkeit von Herr Munz aufs Gröbste verletzt. Die Unabhängigkeit der Gerichte, mit welchen Herr Dr. Munz im Rahmen seiner Tätigkeit als Anwalt und Richter zu tun hat, ist nicht mehr gewährleistet.

Mit freundlichen Grüssen

Michael Handel
KINDEROHNERECHTE.CH

Kinder ohne Rechte